Fünf Monate nach der Entlassung der Regierung und des Parlaments durch Tunesiens Präsident Kais Saied, kündigt er nun Neuwahlen für Dezember 2022 an. Ferner ist für Juli nächsten Jahres ein Volksentscheid angesetzt, bei dem über die überarbeitete Verfassungs- und Wahlrechtsreform abgestimmt werden soll. Bis dahin bleibt die Arbeit des Parlaments weites gehend aufgehoben.

Mit den angekündigten Neuwahlen setzt Saied ein wichtiges Zeichen. Die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ist von besonderer Bedeutung, damit sich das Land Finanzhilfen sichern kann. Um die angespannte Budgetsituation, den Abbau der extremen Staatsverschuldung zu stabilisieren, sowie die Wiederaufnahme externer Hilfen durch Weltbank, IWF und die internationale Gemeinschaft zu konsolidieren, steht die neue Regierung vor einem umfangreichen Reformprogramm. Trotz der Pandemie bedingten wirtschaftlichen Rezession, konnte das Bruttoinlandsprodukt einen leichten Anstieg für das Jahr 2021 verzeichnen. Wirtschaftliche Erfolge hat Tunesien in den letzten Jahren beim Ausbau seines digitalen Sektors verzeichnet. Dieser trägt mittlerweile elf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und gilt damit als eines der stärksten und schnell wachsenden Sektoren des Landes. Um den digitalen Wandel Tunesiens weiter voranzutreiben, bedarf es vor allem politische Stabilität.

 

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