Saudi-arabischen Pressemeldungen von Anfang November 2024 zufolge hat die Regierung einen neuen Rechtsrahmen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen beschlossen. Der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen erreichte 25,6 Mrd. US-Dollar im Jahr 2023, was einem Anstieg von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutete, wie aus offiziellen Angaben hervorgeht. Das Königreich Saudi-Arabien will 2024 ca. 29 Mrd. US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen gewinnen. Bis zum Jahr 2030 plant das Königreich, den jährlichen Wertumfang von ca. 100 Mrd. US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen zu erreichen.

Zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen gehört das am 11.08.2024 mit Königlichem Erlass verabschiedete neue Investitionsgesetz, das 180 Tage nach seiner Veröffentlichung Anfang 2025 in Kraft treten wird. Dieses Gesetz ist ein wesentliches Element der 2016 ins Leben gerufenen Strategie „Vision 2030“ des Königreichs, die darauf abzielt, die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Öl zu verringern und Saudi-Arabien als führenden globalen Investitionsstandort zu positionieren. Wie das Consultingunternehmen Rödl & Partner informiert, enthält das überarbeitete Investitionsgesetz mehrere Maßnahmen zur Vereinfachung des Investitionsprozesses und zur Stärkung des Vertrauens der Investoren. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Ersetzung der traditionellen Lizenzen für ausländische Investoren durch ein vereinfachtes Registrierungsverfahren und die Einrichtung neuer, effizienter Dienstleistungszentren. Darüber hinaus räumt das Gesetz dem Schutz der Investorenrechte Vorrang ein und stellt sicher, dass sowohl einheimische als auch ausländische Investoren gleich behandelt werden und denselben Vorschriften und Schutzbestimmungen unterliegen. Es gewährleistet auch, dass Investoren ihre Investitionen verwalten und Gelder ohne unnötige Einschränkungen transferieren können. Durch die wirksame Umsetzung dieses neuen Gesetzes will Saudi-Arabien die ausländischen Direktinvestitionen erhöhen, die wirtschaftliche Diversifizierung forcieren und den Transfer von wichtigem Wissen und modernen Technologien fördern, die für die langfristige Entwicklung des Landes bedeutend sind.

Auch hat Saudi-Arabien nach Informationen von Rödl & Partner neue Vorschriften für die Eintragung von Unternehmen und Handelsnamen eingeführt. Die Gesetze wurden im September 2024 verabschiedet und werden 180 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und für alle Unternehmen im Land gelten. Eine der wichtigsten Änderungen des neuen Handelsregistergesetzes ist der Übergang zu einer einzigen nationalen Registrierung für Unternehmen. Anstatt für jede Niederlassung separate Eintragungen zu benötigen, werden die Unternehmen nun eine einzige Eintragung vornehmen, die alle ihre Tätigkeiten im ganzen Land abdeckt. Außerdem wird eine neue elektronische Datenbank dazu beitragen, das Registrierungsverfahren zu beschleunigen. Obwohl die Registrierung nicht abläuft, müssen die Unternehmen jedes Jahr ihren Betriebsstatus bestätigen, damit ihre Registrierung aktiv bleibt.

Auch das Gesetz über Handelsnamen bringt wichtige Neuerungen. Unternehmen können nun auch nicht-arabische Namen verwenden, was ihnen mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Marken bietet. Markennamen können getrennt vom Unternehmen selbst übertragen werden, was ihre Verwaltung erleichtert. Das Gesetz enthält auch Regeln für die Reservierung und Registrierung von Namen und schützt Unternehmen, indem es anderen verbietet, ihre reservierten oder registrierten Namen ohne Genehmigung zu verwenden. Diese neuen Gesetze sind Teil der Bemühungen Saudi-Arabiens, das Geschäftsumfeld zu verbessern und die Gründung und Führung von Unternehmen zu erleichtern. Die Änderungen erleichtern das Registrierungsverfahren und bieten einen stärkeren Schutz für Handelsnamen. Außerdem bieten sie den Unternehmen mehr Flexibilität bei der Verwaltung ihrer rechtlichen Anforderungen.

Im August 2024 kündigte das saudi-arabische Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung bedeutende Änderungen des Arbeitsrechts an, die den Arbeitsmarkt modernisieren und die Arbeitnehmerrechte stärken sollen. Diese Änderungen, die 180 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten sollen, wirken sich auf verschiedene Aspekte der Beschäftigung aus, darunter Kündigungsverfahren, Probezeiten und Arbeitnehmerleistungen. Die Änderungen beinhalten neue Regeln für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wobei Konkurs als gültiger Grund für die Beendigung eines Arbeitsvertrags hinzugefügt wurde. Außerdem wurde der Zeitrahmen für die Anfechtung von Disziplinarmaßnahmen durch die Arbeitnehmer auf 30 Tage verlängert. Diese Änderungen sind Teil der umfassenderen Bemühungen Saudi-Arabiens, seinen Arbeitsmarkt an internationale Standards anzugleichen.

Saudi-Arabien hat aktuell wichtige Vereinbarungen mit anderen wichtigen Ländern getroffen, um ausländische Direktinvestitionen in das eigene Land zu holen. So billigte im November 2024 das Kabinett ein Abkommen mit Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung. Dieser Schritt unterstreicht das Engagement Saudi-Arabiens für die Förderung der wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den GCC-Staaten und zur Erleichterung reibungsloserer grenzüberschreitender Investitionen und zur Herstellung einer besseren Transparenz bei Finanztransaktionen. Im Einklang mit der Förderung der saudi-arabischen Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie hat das Königreich im Oktober 2024 ein Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt und der friedlichen Erforschung des Weltraums geschlossen.