Offizieller Besuch des irakischen Ministerpräsidenten al-Sudani in Deutschland

Seine erste Auslandsreise außerhalb der MENA-Region führte Iraks neuen Ministerpräsidenten Mohammed Shia al-Sudani am 12. und 13. Januar 2023 nach Berlin. Während seines Aufenthalts führte er einen ausführlichen Meinungsaustausch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, bei dem Deutschland dem Irak angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise Unterstützung zusagte und zugleich zu dringenden Reformen aufrief. Der irakische Premierminister traf auch mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusammen. Zur Förderung der Interessen der beiden Nationen sprachen sie über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie. In dem Gespräch mit Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stand der Ausbau der deutsch-irakischen Partnerschaft im Mittelpunkt. Hier besteht das Ziel darin, die irakischen Fachkompetenzen für das weitere Wachstum des Privatsektors und des Arbeitsmarktes weiter zu stärken.

Ganz oben auf der Tagesordnung des Staatsbesuches stand die Zusammenarbeit im Energiebereich. Beide Seiten vereinbarten, auf der Grundlage der fortlaufenden Vereinbarung zwischen dem irakischen Elektrizitätsministerium und Siemens Energy den Wiederaufbau und die Modernisierung des irakischen Energiesektors voranzutreiben. Hierzu unterzeichnete der Vorstandsvorsitzende von Siemens Energy, Dr. Christian Bruch, mit dem irakischen Elektrizitätsminister Ziyad Ali Alrzij eine Absichtserklärung über die Bereitstellung zusätzlicher elf Gigawatt für die lokale Stromerzeugung. In den kommenden Jahren wird der Irak erheblich in seine Energieinfrastruktur investieren. Siemens Energy wird bei dieser Entwicklung eine Schlüsselrolle spielen. Zu den geplanten Projekten gehören der Bau und die Entwicklung von Stromerzeugungsanlagen sowohl für konventionelle als auch für erneuerbare Energiequellen und die Stabilisierung des irakischen Stromnetzes. Beide Seiten hoben dabei hervor, dass diese langfristige Partnerschaft nicht nur die Widerstandsfähigkeit der irakischen Stromversorgung deutlich erhöhen, sondern auch das Energiesystem dekarbonisieren und Emissionen reduzieren werde.

In Zusammenarbeit mit der irakischen Botschaft veranstaltete Ghorfa am 12. Januar eine exklusive Veranstaltung mit Ministerpräsident al-Sudani für ca. 60 ausgewählte deutsche und irakische Unternehmen. Der Ministerpräsident lud die deutschen Unternehmen ein, noch aktiver im Irak zu werden und bestehende Potenziale zu nutzen. Möglichkeiten würden beispielsweise bei der effektiven Nutzung von Gas, das bei der Ölförderung anfällt und bisher lediglich verbrannt wird, bestehen. Diese Gasreserven erlaubten es, Energiekapazitäten von bis zu 7 000 MW zu erschließen. Auch über mögliche irakische Gaslieferungen nach Deutschland wurde angesichts des Ausstiegs der Bundesregierung aus russischen Energieimporten gesprochen. Zum Abschluss seines Besuches erklärte Ministerpräsident al-Sudani, dass die Gespräche den „Grundstein für die strategischen Beziehungen zu Deutschland“ gelegt hätten.