Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien haben als erste Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung der GCC-weiten fünfprozentigen Mehrwertsteuer vorgestellt.
Laut des emiratischen Finanzministeriums unterzeichnete Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, Präsident der VAE, nun das Federal Decree-Law No. 8 von 2017. Dieses legt die allgemeinen Regeln für die Umsetzung der neuen Steuer fest und enthält einige Details über die Waren und Dienstleistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, als auch über jene, die eine besondere Behandlung erhalten. Demnach sind Kindergärten, Schulen, sowie der Flugsektor von der Mehrwertsteuer zunächst nicht betroffen. Vollständige Einzelheiten über den Umfang der Mehrwertsteuer-Umsetzung werden in den rechtlichen Rahmenbedingungen offenbart, die voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres freigegeben werden. Die Dubai Chamber of Commerce and Industry (DCCI) hat bereits Workshops im Angebot, bei welchen Import- sowie Exportunternehmen in Zusammenarbeit mit der Federal Tax Authority (FTA) die grundlegenden Fragen zu der Mehrwertsteuer beantwortet werden.
Mit dem königlichen Dekret Nr. M/113 vom 25. Juli 2017 (MwStO) hatte Saudi-Arabien als erster Mitgliedsstaat ein entsprechendes Regelwerk erlassen. Bis vor Kurzem hatte die oberste saudische Steuerbehörde, die General Authority for Zakat and Tax (GAZT), nun den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur MwStO (EMwStVO) auf ihrer Internetseite zur öffentlichen Konsultation eingestellt. Somit dürfte auch hier die Verabschiedung der Durchführungsverordnung kurz bevorstehen. Eine Website, auf welcher sich betroffene Unternehmen elektronisch für die Mehrwertsteuer registrieren lassen können, soll bereits in diesen Tagen freigeschaltet werden.
Nach Angaben von Germany Trade & Invest gilt es als sicher, dass alle GCC-Staaten die Mehrwertsteuer pünktlich einführen werden, spätestens aber innerhalb des ersten Quartals 2018. Die genauen Reglements werden für die kommenden Monate erwartet.