Das Königreich Saudi – Arabien hatte im Jahr 2018 im Rahmen seines Entwicklungsprogramms Vision 2030 ein Privatisierungsprogramm aufgelegt, in der Bemühung den Privatsektor stärker in das Wirtschaftsgeschehen des Landes einzubeziehen, den Staatshaushalt zu entlasten und die Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.

Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem National Center for Privatization & PPP zu. (www.ncp.gov.sa). Dieses koordiniert das Privatisierungsprogramm, das vom Rat für wirtschaftliche und Entwicklungsangelegenheiten verabschiedet wurde. Zielsektoren der Privatisierung bzw. der Beteiligung des Privatsektors sind dabei Gesundheitsfürsorge, Bildung, Transport und Wasserwirtschaft und Umwelttechnik. Unter anderem wurde der Aufbau des rechtlichen Rahmens insbesondere für PPP Projekte vorangetrieben. Hier fehlten Vorschriften, da das bisherige Regierungsauftragsrecht die Beteiligung des Privatsektors an Infrastrukturprojekten in den vielfältigen Formen der Beteiligung an und entsprechender Risikoverteilung in PPP Projekten nicht abdeckte.

Im März dieses Jahres wurde ein Gesetz über die Beteiligung des Privatsektors (engl. Private Sector Participation Law) verabschiedet und im saudischen Amtsblatt veröffentlicht. Es tritt am 24.7.2021 in Kraft. Das Gesetz definiert wesentliche Begriffe und legt die Mindestdauer von PPP Projekten auf 5 Jahre fest und geht in der Regel von einer maximalen Dauer von 30 Jahren aus. Es regelt – intern für die Öffentliche Hand – die Struktur der PPP Projektentwicklung von der Projektidee innerhalb einer Behörde über die Sicherstellung der Genehmigungen und der Finanzierbarkeit bis hin zur Ausschreibung. Des Weiteren setzt sich das Gesetz mit der besonderen Interessenlage des Privaten Partners in einen staatlichen Infrastrukturprojekt auseinander, also typischen Risiken innerhalb von PPP Projekten, und regelt diese durch die Schaffung der Möglichkeit Ausnahmen vom ansonsten bestehenden rechtlichen Rahmen zu schaffen. So greift das Gesetz in das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Wettbewerbsrecht ein und wird größere Freiheiten bei (Schieds-) Gerichtsstandvereinbarungen und Rechtswahl zulassen. Zugleich werden aber auch die Rechte der Öffentlichen Hand, als Auftraggeber verankert. Dies sind z.B. Abänderungs-, Suspendierungs- bzw. Kündigungsrechte. Dem Gesetz wird noch ein gesetzlicher Regelkatalog folgen, der festlegt welche Behörden in Saudi – Arabien Ausschreibungen für PPP Projekte erlassen können und wer Vertragspartner seitens der Öffentlichen Hand werden kann. Schließlich werden noch Ausführungsbestimmungen erlassen, die vor allem das Ziel haben verschiedene Formen der PPP zu beschreiben und Modellstrukturen aufzubauen. Das Gesetz hat das Potential die Bemühung Saudi -Arabiens um eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an der Daseinsvorsorge zu unterstützen. Vor allem kann erwartet werden, dass damit eine für das gesamte Land vereinheitlichte und transparente Vorgehensweise in diesem Bereich geben wird und PPP Projekte damit nicht Einzelfallszenarien bleiben.

Eine detailliertere Darstellung des Potentials im Bereich PPP in Saudi – Arabien und des neuen Gesetzes erscheint in der nächsten Ausgabe der Ghorfa Zeitschrift SOUQ.