Das saudische National Center for Privatization and PPP verkündete Anfang der Woche neue Richtlinien für Investitionen in Saudi-Arabien. Dabei sei besonders darauf geachtet worden, dass Fairness, Transparenz und Realisierbarkeit gleichermaßen in öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Auf diese Weise solle der Wettbewerb in saudischen Ausschreibungsverfahren gestärkt werden.
Im Detail schreiben die neuen Regularien außerdem vor, dass der minimale Wert zu veräußernder Staatsanleihen 50 Millionen Riyal (ca. 13,3 Millionen US-Dollar) betragen soll. PPP-Projekte sollen hingegen mindestens 200 Million Riyal (53,3 Millionen US-Dollar) wert sein. Gleichzeitig wird jedoch vorgeschrieben, dass zentrale oder hochrangige Positionen in privatisierten Unternehmen weiterhin von saudischen Staatbürgern besetzt werden müssen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht nur ausländische Beteiligte im Zuge von Privatisierungen profitieren.
Diese Maßnahmen waren ursprünglich unter dem sogenannten Private Sector Participation Law im vergangenen Sommer formuliert. Das Center sorgt nun für die konkrete rechtliche Umsetzung. Ziel ist es, das Engagement des Privatsektors sowie seinen Beitrag zum gesamten Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen.
In dieser Hinsicht können die Maßnahmen als ein weiterer Schritt des Königreichs gesehen werden, seine Wirtschaft zu diversifizieren, wie unter der sogenannten Vision 2030 vorgesehen. Letztere benennt vor allem Privatisierungen vormaliger Staatsbetriebe als ein zentrales Mittel, Wettbewerb und Effizienz zu erhöhen.
Quellen:
National Center for Privatization and PPP